Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1. Der unter der Internetadresse WWW.MINISTERSTWO.IO verfügbare Online-Shop wird betrieben von Bielun & Bielun Sp. z o.o. mit dem Geschäftssitz in: ul. Sosnowa 6c, 71-468 Szczecin, Steuernummer: 8513223904, Statistiknummer: 369533555, eingetragen beim Amtsgericht Szczecin-Centrum, 13. Handelsabteilung des nationalen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer: 0000729322, E-Mail-Adresse: hello@ministerstwo.io, Retourenadresse: Bielun & Bielun Sp. z o.o., ul. Niemierzyńska 29a, 71-436 Szczecin, Höhe des Grundkapitals: PLN 31000.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, die unseren Internetshop nutzen (mit Ausnahme von Pkt. 9 der Geschäftsbedingungen, die ausschließlich für Unternehmer gilt).

3. Die Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ist der Dienstleister. Personenbezogene Daten werden für Zwecke, im Umfang und in Anlehnung an die in der Datenschutzerklärung genannten Grundsätze verarbeitet. Die Datenschutzerklärung finden Sie auf den Websites des Online-Shops (auf der Registerkarte "Datenschutzerklärung"). Die Angabe persönlicher Daten ist freiwillig. Jede Person, deren personenbezogene Daten vom Dienstleister verarbeitet werden, hat das Recht, deren Inhalte einzusehen, zu aktualisieren und zu berichtigen.

4. Definitionen:

4.1 Werktag - ein Werktag von Montag bis Freitag, ausgenommen von Feiertagen.

4.2 Registrierungsformular - ein im Online-Shop verfügbares Formular, mit dem Sie ein Konto erstellen können.

4.3 Bestellformular - ein elektronischer Dienst, ein interaktives Formular, das im Online-Shop verfügbar ist und das Aufgeben einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb und Festlegen der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Liefer- und Zahlungsmethode.

4.4 Kunde / Leistungsempfänger: eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit und in Fällen, die in allgemein geltenden Bestimmungen vorgesehen sind, auch eine natürliche Person mit begrenzter Rechtsfähigkeit; juristische Person; Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht; die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat oder Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer beabsichtigt.

4.5 Bürgerliches Gesetzbuch - das Gesetz über Bürgerliches Gesetzbuch vom 23. April 1964 (Gesetzbuch 1964 Nr. 16, Ziffer 93 in der jeweils gültigen Fassung).

4.6 Konto - ein elektronischer Dienst, der mit einem vom Leistungsempfänger angegebenen individuellen Namen (Login) und Passwort gekennzeichnet ist; eine Reihe von Ressourcen im IKT-System des Dienstleisters, in denen vom Leistungsempfänger bereitgestellte Daten und Informationen zu Bestellungen, die er im Online-Shop aufgegeben hat, gespeichert werden.

4.7 Newsletter - ein elektronischer Verteilungsdienst, der vom Dienstleister per E-Mail bereitgestellt wird und es allen Leistungsempfängern ermöglicht, automatisch vom Dienstleister zyklische Inhalte nachfolgender Ausgaben des Newsletters zu erhalten, die Informationen zu Produkten, Neuheiten und Aktionen im Online-Shop und im stationären Geschäft enthalten.

4.8 Produkt - eine bewegliche Sache, die im Online-Shop erhältlich ist und Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.

4.9 Geschäftsbedingungen - diese Geschäftsbedingungen des Online-Shops.

4.10 Online-Shop - der Online-Shop des Dienstleisters, aufrufbar unter der Internetadresse: WWW.MINISTERSTWO.IO

4.11 Verkäufer; Dienstleister - Bielun & Bielun Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen in das Zentrale Unternehmerregister der Republik Polen, das vom für die Wirtschaft zuständigen Minister geführt wird: mit dem Geschäftssitz in ul. Sosnowa 6c, 71-468 Szczecin, Steuernummer: 8513223904, Statistiknummer: 369533555 KRS-Nummer: 0000729322 E-Mail-Adresse: hello@ministerstwo.io, Retourenadresse: Bielun & Bielun Sp. z o. o., ul. Niemierzyńska 29a , 71-436 Szczecin

4.12 Kaufvertrag - ein Produktverkaufsvertrag, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen wurde oder geschlossen wird.

4.13. Elektronischer Dienst - ein Dienst, der vom Dienstleister für den Leistungsempfänger über den Online-Shop elektronisch bereitgestellt wird.

4.14 Gesetz über Verbraucherrechte, Gesetz - Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (Gesetzblatt von 2014, Ziffer 827, in der jeweils gültigen Fassung)

4.15 Bestellung - über das Bestellformular abgegebene Willenserklärung des Kunden, die direkt auf den Abschluss eines Produktverkaufsvertrags mit dem Verkäufer abzielt.  

 

2. Elektronische Dienste im Online-Shop

1. Im Online-Shop stehen folgende elektronische Dienste zur Verfügung: Konto, Bestellformular, Newsletter

2. Konto - die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Leistungsempfänger insgesamt drei aufeinanderfolgende Schritte ausgeführt hat:

a. Registrierungsformular ausgefüllt

b. auf das Feld "Konto erstellen“ geklickt

c. den Wunsch bestätigt, ein Konto zu erstellen, durch Klicken auf den Bestätigungslink, der automatisch an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.

Im Registrierungsformular muss der Leistungsempfänger folgende Daten angeben: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort.

3. Der elektronische Dienst "Konto" wird auf unbestimmte Zeit kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Leistungsempfänger hat jede Zeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, das Konto zu löschen (Kontoverzicht), indem er eine entsprechende Anforderung an den Dienstanbieter sendet, insbesondere per E-Mail an die Adresse HELLO@MINISTERSTWO.IO, Retourenadresse: Bielun & Bielun Sp. z o.o., ul. Niemierzyńska 29a , 71-436 Szczecin

4. Bestellformular - die Verwendung des Bestellformulars beginnt, wenn der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb im Online-Shop legt. Die Bestellung wird aufgegeben, nachdem der Kunde insgesamt zwei aufeinanderfolgende Schritte ausgeführt hat:

a. nach dem Ausfüllen des Bestellformulars

b. Sie haben nach dem Ausfüllen des Bestellformulars auf der Website des Online-Shops auf die Schaltfläche "Bestellen und Bezahlen“ geklickt. Bis dahin können Sie die eingegebenen Daten ändern (folgen Sie dazu den angezeigten Meldungen und Informationen auf der Website des Online-Shops). Im Bestellformular muss der Kunde folgende Kundendaten angeben: Vor- und Nachname, Adresse (Straße, Haus- / Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Kontakttelefonnummer und Kaufvertragsdaten: Produkte, Produktmengen, Liefertort und Liefertart, Zahlungsweise. Für Nichtverbraucherkunden müssen auch der Firmenname und die Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben werden.

5. Der Dienst des elektronischen Bestellformulars wird kostenlos zur Verfügung gestellt und ist einmalig. Es wird beendet, wenn die Bestellung über das Bestellformular aufgegeben wird oder wenn der Leistungsempfänger auf die Bestellung über das Bestellformular verzichtet.

6. Newsletter - der elektronische "Newsletter“-Dienst wird auf unbestimmte Zeit kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Leistungsempfänger hat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, sich vom Newsletter abzumelden, indem er eine entsprechende Anforderung an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an folgende Adresse: HELLO@ministerstwo.io oder schriftlich an: Bielun & Bielun Sp. z o. o., ul. Niemierzyńska 29a , 71-436 Szczecin

7. Technische Anforderungen, die für die Zusammenarbeit mit dem IKT-System des Dienstleisters erforderlich sind: Computer, Laptop oder anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang; Zugang zu E-Mail; Webbrowser: Mozilla Firefox Version 17.0 und höher oder Internet Explorer Version 10.0 und höher, Opera Version 12.0 und höher, Google Chrome Version 23.0 und höher, Safari Version 5.0 und höher; empfohlene minimale Bildschirmauflösung: 1024 x 768; Aktivierung von Cookies und Javascript im Webbrowser.

8. Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, den Online-Shop in Übereinstimmung mit dem Gesetz und guten Sitten, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte sowie des geistigen Eigentums des Dienstleisters und Dritter zu nutzen. Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, seine Daten wahrheitsgetreu anzugeben. Dem Leistungsempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.

9. Reklamationsverfahren: Reklamationen im Zusammenhang mit der Erbringung elektronischer Dienste durch den Dienstleister und andere Reklamationen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Online-Shops (mit Ausnahme des in Punkt 6 der Geschäftsbedingungen angegebenen Verfahrens für Produktreklamationen), können vom Leistungsempfänger wie folgt erhoben werden:

- schriftlich an die Adresse Bielun & Bielun Sp. z o.o. ul. Niemierzyńska 29a , 71-436 Szczecin

- in elektronischer Form per E-Mail an: HELLO@MINISTERSTWO.IO

Es wird empfohlen, dass der Kunde in der Reklamationsbeschreibung folgende Angaben macht:

a. Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere Art und Entstehungsdatum des Mangels

b. Forderungen des Leistungsempfänger

c. Kontaktdaten der Person, die die Reklamation erhebt - dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation durch den Dienstleister. Die im vorherigen Satz angegebenen Anforderungen sind nur als Empfehlungen zu verstehen und beeinträchtigen nicht die Wirksamkeit der auf andere Art und Weise eingereichten Reklamationen.

d. Die Beantwortung der Reklamation durch den Dienstleister erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum ihrer Einreichung.

 

3. Bedingungen für den Abschluss eines Kaufvertrags

1. Der Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt, nachdem der Kunde zuvor eine Bestellung über das Bestellformular im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2. der Geschäftsbedingungen aufgegeben hat.

2. Der auf der Website des Online-Shops angegebene Produktpreis ist in EURO angegeben und enthält Steuern. Über den Gesamtpreis des bestellten Produkts einschließlich Steuern, sowie über die Versandkosten (einschließlich Transportkosten) und über andere Kosten, und wenn es nicht möglich ist, die Höhe dieser Kosten zu bestimmen - über die Zahlungsverpflichtung, wird der Kunde auf der Website des Online-Shops bei der Aufgabe der Bestellung, und auch bei der Abgabe der Willenserklärung durch den Kunden, einen Kaufvertrag abzuschließen, informiert.

3. Das Verfahren zum Abschluss eines Kaufvertrags im Online-Shop über das Bestellformular.

4. Der Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt, nachdem der Kunde zuvor eine Bestellung im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2. der Geschäftsbedingungen aufgegeben hat a. Nach der Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich ihren Eingang und nimmt gleichzeitig die Bestellung zur Bearbeitung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und ihrer Annahme erfolgt durch Senden einer entsprechenden E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden, die mindestens die Erklärung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und deren Annahme und Bestätigung des Kaufvertragsabschlusses enthält. Wenn der Kunde die oben genannte E-Mail erhält, kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.

5. Aufzeichnen, Sichern und Bereitstellen des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch: Bereitstellung dieser Geschäftbedingungen auf der Website des Online-Shops und Senden der E-Mail-Nachricht an den Kunden gemäß Punkt 3.3.2 der Geschäftbedingungen. Der Inhalt des Kaufvertrages wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers festgehalten und gesichert.

 

4. Zahlungsmethoden und Zahlungsfristen für das Produkt Auslandsbestellungen - Paypal-Zahlung

Wir empfehlen den Kunden, ihre Bestellungen mit Paypal zu bezahlen. Es ist eine sichere, beliebteste internationale Zahlungsplattform, die mobile Zahlungen in vielen Währungen und Sprachen unterstützt.

Die auf diese Weise geleistete Zahlung wird sofort in unserem System gebucht, sodass wir sofort mit dem Verpacken der Bestellung beginnen können.  

Sie können das Paypal-System als registrierte Benutzer oder mit einer Zahlungskarte (ohne Registrierung) verwenden.

 

5. Kosten, Methoden und Termin der Lieferung und des Produktempfangs

Wir liefern unsere Produkte auf dem Gebiet der Republik Polen und in die Länder der Europäischen Union.            

1. Die Lieferung der Produkte an den Kunden ist zahlbar, sofern der Kaufvertrag nichts anderes vorsieht. Die Kosten für die Produktlieferung (einschließlich Transport-, Liefer- und Postgebühren) werden dem Kunden auf der Website des Online-Shops auf der Registerkarte Wie kaufe ich ein -> Lieferung, und bei der Bestellung angegeben, sowie auch bei der Abgabe der Willenserklärung durch den Kunden, einen Kaufvertrag abzuschließen.            

2. Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Lieferungs- oder Abholungsarten des Produkts zur Verfügung: - Kurierversand (Ups „frei Haus", DHL "frei Haus", DHL „Abholstelle")

3. Die Frist für die Lieferung des Produkts an den Kunden beträgt bis zu 7 Werktagen, es sei denn, in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder bei der Bestellung eine kürzere Frist angegeben ist. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen  ist die Lieferfrist die längste angegebene Frist, die jedoch 7 Werktage nicht überschreiten soll. Der Beginn der Lieferfrist für die Lieferung des Produktes an den Kunden gilt wie folgt:

- Die Frist für die Komplettierung der Bestellung beträgt 3 Werktage ab dem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers.

- Für den Fall, dass die Sendung erneut an den Kunden gesendet werden muss (wenn sie nicht vom Kunden abgeholt und an den Absender zurückgesandt wird) und das nicht vom Absender zu vertreten ist, ist der Kunde verpflichtet, die Kosten für die erneute Versendung auf dem gleichen Versandweg, wie die ursprüngliche Sendung zu bezahlen.

- Im Verwendungszweck der Überweisung ist folgende Information anzugeben: "Gebühr für die erneute Versendung der Bestellnummer ......."

 

6. Produktreklamation

Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, wenn das verkaufte Produkt einen physischen oder rechtlichen Mangel (Garantie) aufweist, sind in allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch, festgelegt. Für Kaufverträge, die bis zum 24. Dezember 2014 abgeschlossen wurden, sind die Grundlage und der Umfang der Haftung des Verkäufers für das nicht vertragskonforme Produkt gegenüber dem Kunden, der eine natürliche Person ist und das Produkt für nicht professionelle oder gewerbliche Zwecke erwirbt, in allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere im Gesetz vom 27. Juli 2002 über besondere Bedingungen für den Verkauf von Waren an Endverbraucher und die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetzbuch von 2002, Nr. 141, Ziffer 1176, in der jeweils gültigen Fassung) festgelegt.

1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden das mangelfreie Produkt zu liefern. Detaillierte Informationen zur Haftung des Verkäufers für Produktmängel und zu Kundenrechten finden Sie unten.

2. Eine Reklamation kann vom Kunden auf folgende Art und Weise erhoben werden: - schriftlich mit dem beigeschlossenen Kaufnachweis an die Anschrift: Bielun & Bielun Sp. z o.o., ul. Niemierzyńska 29a , 71-436 Szczecin 

3. Es wird empfohlen, dass der Kunde in der Reklamationsbeschreibung Folgendes angibt: - Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere Art und Datum des Auftretens des Mangels - Wunsch, wie das Produkt mit dem Kaufvertrag in Einklang gebracht werden soll, oder eine Erklärung zur Preissenkung oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag - Kontaktdaten des Reklamationsführers - dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer.

4. Die im vorherigen Satz aufgeführten Anforderungen sind nur Empfehlungen und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der eingereichten Reklamationen ohne die empfohlene Beschreibung.

5. Es wird empfohlen, der Beschreibung der Reklamation einen Kassenzettel oder einen anderen Kaufbeleg beizufügen.

6. Der Verkäufer wird seine Stellungnahme zur Reklamation des Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Werktagen nach deren Einreichung mitteilen. Wenn der Verkäufer nicht innerhalb der oben genannten Frist antwortet, hält der Verkäufer die Reklamation für gerechtfertigt.

7. Der Kunde, der die Gewährleistungsrechte ausübt, ist verpflichtet, das fehlerhafte Produkt auf Kosten des Verkäufers an folgende Adresse zu liefern: Bielun & Bielun Sp. z o.o., ul. Niemierzyńska 29a , 71-436 Szczecin.

8. Wenn die Lieferung des Produkts durch den Kunden aufgrund der Art des Produkts oder der Art seiner Installation übermäßig schwierig wäre, ist der Kunde verpflichtet, das Produkt dem Verkäufer an dem Standort des Produktes zur Verfügung zu stellen.

 

7. Außergerichtliche Bearbeitung von Reklamationen, Geltendmachung von Ansprüchen und verfügbare Verfahren

Detaillierte Informationen über außergerichtliche Bearbeitung von Reklamationen und Geltendmachung von Ansprüchen druch den Kunden, sowie über den Zugang zu diesen Verfahren sind bei den Geschäftsstellen und auf den Websites der Verbraucherschlichtungsstellen und sozialen Verbraucherschutzorganisationen, der Aufsichtsbehörden für Handelsinspektionen, sowie unter folgenden Internetadressen der Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde: HTTP://UOKIK.GOV.PL/SPORY_KONSUMENCKE.PHP  UND HTTP://WWW.UOKIK.GOV.PL/WAZNE_ADRESY.PHP verfügbar.

1. Der Verbraucherkunde hat die folgenden Möglichkeiten, Reklamationen außergerichtlich zu erheben und Ansprüche geltend zu machen:

2. Der Kunde ist berechtigt, bei einem Verbraucherschiedsgericht nach Art. 37 des Handelsinspektionsgesetzes vom 15. Dezember 2000 (Gesetzblatt von 2001, Nr. 4, Ziffer 25 in der jeweils gültigen Fassung) zu beantragen, den Streit aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag beilegen zu lassen. Die Ordnung und die Tätigkeiten der Verbraucherschiedsgerichte sind in der Verordnung des Justizministers vom 25. September 2001 über Verbraucherschiedsgerichte (Gesetzblatt von 2001, Nr. 113, Ziffer 1214) festgelegt.

3. Der Kunde ist berechtigt gemäß Art. 36 des Handelsinspektionsgesetzes vom 15. Dezember 2000 (Gesetzblatt von 2001 Nr. 4, Zifer 25, in der jeweils gültigen Fassung) bei der örtlichen Handelsinspektionsbehörde ein Schlichtungsverfahren zur gütlichen Beilegung des Streits zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zu beantragen. Informationen zu den Schlichtungsverfahren bei der Handelsinspektionsbehörde sind bei den jeweiligen Stellen und auf den Websites der einzelnen Handelsinspektionsbehörden verfügbar.

4. Der Kunde kann kostenlose Rechsthilfe bei der Beilegung des Streits zwischen dem Kunden und dem Verkäufer, auch von der örtlichen Verbraucherschlichtungsstelle oder sozialen Verbraucherschutzorganisation (z.B. Verbraucherverband, Vereinigung Polnischer Verbraucher) erhalten. Die Beratung erfolgt durch den Verbraucherverband unter der E-Mail-Adresse: porady@dlakonsumentow.pl und durch die Vereinigung Polnischer Verbraucher unter der kostenlosen Verbraucher-Hotline 800 889 866.

 

8. Widerrufsrecht (gilt für Kaufverträge, die ab dem 25. Dezember 2014 abgeschlossen wurden)

1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt des Pakets ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurücktreten. Die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag schließt Produkte mit kurzer Haltbarkeit (Badehalbkugeln) und solche aus, bei denen es sich um einen Artikel handelt, der in einer versiegelten Verpackung geliefert wird und der aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nach dem Öffnen der Verpackung nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde.

2. Nur Kunden, die natürliche Personen sind, haben Anspruch auf Rückgaberecht.

3. Das Rückgaberecht steht juristischen Personen und gewerblichen Kunden nicht zu, wenn das Produkt für die Bedürfnisse ihres Unternehmens gekauft wurde.

4. Um vom Vertrag zurückzutreten, kann der Verbraucher die vorbereitete Vorlage verwenden oder eine eigene Erklärung schreiben und diese an die folgende Anschrift einreichen:

5. Schriftlich an folgende Adresse: Bielun & Bielun Sp. z o.o. ul. Niemierzyńska 29a , 71-436 Szczecin 6. als Scan per E-Mail an folgende Adresse: sklepik@ministerstwomydla.pl

7. Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nichtig.

8. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, mit dem Kassenzettel oder einem anderen Kaufnachweis an den Verkäufer zurückzusenden.

9. Um die Frist einzuhalten, reicht es aus, das Produkt vor Ablauf dieser Frist zum Versand zu bringen.

10. Der Verbraucher kann das Produkt an folgende Adresse zurücksenden: Bielun & Bielun Sp. z o.o. ul. Niemierzyńska 29a , 71-436 Szczecin

11. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher alle von ihm geleisteten Zahlungen einschließlich der Kosten für die Lieferung des Produkts unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum des Eingangs der Rücktrittserklärung des Verbrauchers zu erstatten.

12. Der Verkäufer erstattet die Zahlung mit der gleichen Zahlungsmethode, wie es der Verbraucher verwendet hat.

13. Der Verkäufer kann die Erstattung von Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, zurückhalten, bis das Produkt zurückerhalten wird oder der Verbraucher den Rücksendenachweis erbringt, je nachdem, was zuerst eintritt.

14. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag, die der Verbraucher zu tragen hat:

14.1. Wenn der Verbraucher eine andere Versandart als die billigste im Online-Shop verfügbare reguläre Versandmethode gewählt hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dem Verbraucher entstandenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.

 

9. Bestimmungen zu Unternehmern

Dieser Abschnitt der Geschäftbedingungen und die darin enthaltenen Bestimmungen gelten nur für Kunden und Leistungsempfänger, die keine Verbraucher sind.

1. Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Abschlussdatum von dem mit einem Nichtverbraucherkunden geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keine Ansprüche des Nichtverbraucherkunden gegen den Verkäufer.

2. Bei Nichtverbraucherkunden hat der Verkäufer das Recht, die verfügbaren Zahlungsmethoden zu beschränken, sowie vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode und von dem erfolgten Abschluss des Kaufvertrags.

3. Mit der Übergabe des Produkts durch den Verkäufer an den Spediteur, gehen die mit dem Produkt verbundenen Vorteile und Lasten sowie das Risiko eines versehentlichen Verlusts oder einer Beschädigung des Produkts auf den Nichtverbraucherkunden über. In diesem Fall haftet der Verkäufer nicht für den Verlust, den Mangel oder die Beschädigung des Produkts, die in der Zeit von der Übernahme des Produktes durch den Spediteur bis zur Lieferung an den Kunden enstehen sowie für die Transportverzögerung.

4. Im Falle des Versands des Produkts an den Kunden über den Spediteur ist der Nichtverbraucherkunde verpflichtet, die Sendung rechtzeitig und in der für diese Sendungen festgelegten Weise zu prüfen. Stellt der Kunde fest, dass während des Transports ein Verlust oder eine Beschädigung des Produkts aufgetreten ist, ist er verpflichtet, alle zur Feststellung der Haftung des Spediteurs erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

5. Gemäß Art. 558 § 1 BGB ist die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für das Produkt gegenüber dem Nichtverbraucherkunden ausgeschlossen.

6. Bei Nichtverbraucherempfängern kann der Dienstleister den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienste mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung an den Leistungsempfänger kündigen.

7. Die Haftung des Dienstleisters gegenüber einem Nichtverbraucherempfänger ist unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage - sowohl als Teil eines einzelnen Anspruchs als auch für alle Ansprüche insgesamt - auf die Höhe des im Rahmen des Kaufvertrags gezahlten Preises und der Lieferkosten, jedoch nicht mehr als auf eintausend Zloty beschränkt. Der Dienstleister haftet gegenüber dem Nichtverbraucherempfänger nur für typische Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar sind, und haftet nicht für entgangenen Gewinn gegenüber dem Nichtverbraucherempfänger.

8. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und einem Nichtverbraucherkunden werden durch ein für den Sitz des Verkäufers zuständiges Gericht entschieden.

 

10. Schlussbestimmungen

Verträge, die über den Online-Shop abgeschlossen werden, werden in polnischer Sprache abgeschlossen.

1. Änderung der Geschäftsbedingungen

1.1 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen, d.h. bei Gesetzesänderungen; sowie Zahlungs- und Liefermethoden - soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen beeinflussen, zu ändern.

2. Im Falle des Abschlusses fortlaufender Verträge gemäß diesen Geschäftsbedingungen (z.B. Bereitstellung elektronischer Dienste - Konten), binden die geänderten Geschäftsbedingungen den Leistungsempfänger, wenn die Anforderungen nach Art. 384 und 384 [1] des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingehalten sind, d.h.: wenn der Leistungsempfänger ordnungsgemäß über die Änderungen informiert wurde und den Vertrag nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Datum der Benachrichtigung gekündigt  hat. Für den Fall, dass eine Änderung der Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zu einer Erhöhung der derzeitigen Gebühren führen würde, ist der Leistungsempfänger, der Verbraucher ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Im Falle des Abschlusses von Verträgen anderer Art als fortlaufende Verträge gemäß diesen Geschäftsbedingungen (z.B. Kaufvertrag), wirken sich Änderungen der Geschäftsbedingungen in keiner Weise auf die erworbenen Rechte von Verbraucherkunden aus, die vor dem Inkrafttreten der geänderten Geschäftsbedingungen erworben wurden, insbesondere wirken sich Änderungen der Geschäftsbedingungen auf bereits erteilte oder aufgegebene Bestellungen und abgeschlossene, umgesetzte oder ausgeführte Kaufverträge nicht aus.

4. In Angelegenheiten, die nicht von diesen Geschäftsbedingungen geregelt sind, gelten allgemein geltende Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere: das Bürgerliche Gesetzbuch; das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienste vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt von 2002 Nr. 144, Ziffer 1204 in der jeweils gültigen Fassung); für Kaufverträge, die bis zum 24. Dezember 2014 mit Verbraucherkunden abgeschlossen wurden - die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz bestimmter Verbraucherrechte und zur Haftung für durch ein gefährliches Produkt verursachte Schäden vom 2. März 2000 (Gesetzblatt von 2000 Nr. 22, Ziffer 271 in der jeweils gültigen Fassung), und das Gesetz über besondere Bedingungen für den Verkauf von Waren an Endverbraucher und die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 27. Juli 2002 (Gesetzblatt von 2002 Nr. 141, Ziffer 1176, in der jeweils gültigen Fassung); für Kaufverträge, die ab dem 25. Dezember 2014 mit Verbraucherkunden abgeschlossen wurden - die Bestimmungen des Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 (Gesetzblatt von 2014, Ziffer 827, in der jeweils gültigen Fassung); sowie andere anwendbare Bestimmungen des geltenden Rechts.

 

11. Muster-Widerrufsformular

1. Muster-Widerrufsformular (das Formular sollte nur ausgefüllt und zurückgesandt werden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)

Empfänger: Bielun & Bielun Sp. z o.o. ul. Niemierzyńska 29a , 71-436 Szczecin hello@ministerstwo.io

Ich (*) informiere hiermit über meinen Rücktritt vom Kaufvertrag für folgende Artikel (*) Liefervertrag für folgende Artikel (*)

Datum des Vertragsschlusses (*) / des Artikelempfangs (*)

Vor- und Nachname des Verbrauchers

Anschrift des Verbrauchers

Unterschrift des Verbrauchers

Datum

(*) Nichtzutreffendes streichen

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